Forst Kasten: Eine grüne Lunge im Südwesten von München
Stellungnahme von Verwaltungsrechtsexperten: Abgrabungsgenehmigung im Forst Kasten wäre „voraussichtlich rechtswidrig“
Im März 2021 hat Dr. Roda Verheyen mit KollegInnen das historische Klimaschutz-Urteil beim Bundesverfassungsgericht erreicht. Jetzt kommt die Expertin für Öffentliches Baurecht, Planungs- und Umweltrecht und Landesverfassungsrichterin mit ihrem Team aus der Kanzlei Günther in einer gutachterlichen Stellungnahme zum geplanten Kiesabbau im geschützten Forst Kasten südlich von München zu dem Ergebnis: Eine Gestattung der Rodung wäre ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Eine dennoch erteilte Abgrabungsgenehmigung sollte gerichtlich angefochten werden.
Die Stellungnahme wurde initiiert vom Grünzugnetzwerk Würmtal e.V., mit Unterstützung von mehreren Verbänden und Initiativen, unter anderem Greenpeace München. Aus dem Zwischenfazit:
„Angesichts der gesetzgeberischen Grundentscheidungen zum Schutz und Erhalt von Bann- und Körperschaftswald, aufgrund der zu berücksichtigenden Klimaziele, des Befundes, dass für eine Rodung nur das Interesse der Stiftung an der Erzielung von Einnahmen und ggf. das öffentliche Interesse an kurzen Transportwegen von Kies streitet, während demgegenüber eine Rodung geeignet ist, Kaltlufttransportbahnen zu stören und hierdurch zukünftig zusätzliche Gesundheitsgefahren hervorzurufen und auch umliegende Waldflächen schädigen kann, überwiegt das öffentliche Interesse am Erhalt des Waldes derart eindeutig, dass eine Gestattung der Rodung ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig wäre.“… „Dieser Befund wird durch eine Betrachtung der Belange der Raumordnung bestätigt.“
Das Bundesverfassungsgericht hat im März klargestellt: Klimaschutz darf nicht in die Zukunft verschoben werden. Forst Kasten ist ein Beispiel dafür: Bäume und der Boden, der ein komplexes Ökosystem darstellt, werden entfernt. Wenn neues Material später ausgebracht und bepflanzt wird, ist diese Aufforstung erst nach Jahrzehnten so leistungsfähig wie der Ursprungswald. Klimaschutz würde somit in die Zukunft verschoben! Das Argument, es sei ja nur ein kleiner Teil des Waldes betroffen, zieht nicht. In der Region München summieren sich Fällungs- und Baumaßnahmen zu einem gewaltigen Berg an Klimasünden.
Wir fordern:
Kies sollte nur aus waldfreien Gebieten kommen.
Mit Rohstoffen ist künftig sparsam umzugehen.
Sanierung kommt vor Neubau.
Recycling und Holzbau sind zu stärken.
Weitere Informationen und die vollständige Stellungnahme der Kanzlei beim Grünzugnetzwerk Würmtal e.V.
