Kein Demokratieabbau durch internationale Verträge!

CETA und ähnliche Verträge müssen abgelehnt werden.

Keine Bevorzugung der Großkonzerne durch internationale Schiedsgerichte.

Keine Vorprüfung von Gesetzen durch Großkonzerne (regulatorische Kooperation). 

Keine neuen internationalen Verträge, deren Inhalte geheim verhandelt werden.


Ein Beispiel für die negativen Folgen:

Wegen des vorzeitigen Atomausstiegs fordert Vattenfall von Deutschland Schadenersatz von ca. 5 Mrd. Euro.

Dazu hat Vattenfall auf Grundlage der „Energiecharta“ bei einem internationalen Schiedsgericht Klage eingereicht.

Unsere Volksvertreter dürfen nicht zulassen, dass unsere Gesetze durch internationale Verträge ausgehebelt werden.