Europäisches Patentamt ...
... zum Ersten: Ethik wird kaltgestellt: Erstes "Baby-Patent" vom Europäischen Patentamt erteilt
Greenpeace protestiert mit Eiswand
München, 5.4.2004 - Über 100 Greenpeace-Aktivisten haben heute die Türen des europäischen Patentamtes in München symbolisch mit Eisblöcken zugemauert. Mit den Blöcken, in denen Babypuppen eingefroren sind, protestieren die Umweltschützer gegen ein Patent auf menschliches Leben (EP 1121015). Das im November 2003 erteilte Patent umfasst menschliche Eizellen, Sperma und Embryonen, die nach einem bestimmten Verfahren tiefgekühlt und im Rahmen der künstlichen Befruchtung verwendet werden. Auch Embryonen, die in die Gebärmutter eingepflanzt werden sollen, unterliegen dem Patentschutz. Damit hat das Amt einen bisher einzigartigen Präzedenzfall geschaffen. Werdendes menschliches Leben wurde erstmals patentiert. Nach Ansicht von Greenpeace ist das der Weg hin zur Industrieproduktion von Menschen.
... zum Zweiten: Greenpeace-Protest gegen Krebsmaus-Patent
München 05.07.2004 - Mit drei übergroßen Mäusen und einer riesigen Mausefalle protestiert Greenpeace heute vor dem Europäischen Patentamt in München gegen das sogenannte "Krebsmaus" - Patent unter dem Motto "Ethik in der Mausefalle - Stoppt Patente auf Leben". 20 Jahre nach der US-Anmeldung und 12 Jahre nach der Erteilung des Patents in Europa (EP169672) beginnt heute vor dem Europäischen Patentamt die abschließende Verhandlung der Einsprüche. Das Patent EP 169672 war das Erste, das weltweit auf ein Säugetier erteilt wurde."
"Die Einsprüche gegen ein Patent auf Leben hatten vor der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) in München teilweise Erfolg. Die Kammer erkannte am Dienstag das so genannte Krebsmaus-Patent als zu weitreichend an. Es muss in wesentlichen Punkten eingeschränkt werden. In einer Kardinalfrage gab das Amt jedoch nicht nach: Es revidierte nicht, dass überhaupt ein Patent auf Leben erteilt wurde."
Ausführliche Informationen finden Sie hier.
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Papier hat viele Seiten
Wir setzen Zeichen - Schulen pro Recyclingpapier!
Greenpeace in Kooperation mit Pro Regenwald macht mit bei der Aktion "Schulmaterialien aus Recyclingpapier" der Initiative 2000 plus. Die Initiative 2000 plus ist eine Partnerschaft von Umwelt- und Verbraucherverbänden, die sich für den Einsatz von Recyclingheften in Schulen stark macht. Ziel ist es, den Anteil an Recyclingpapier bei Schulmaterialien, der derzeit bei nur ca. 5 % liegt, zu erhöhen. Ziel ist es auch, das Bewusstsein für den immensen, allgegenwärtigen Papierverbrauch zu schärfen und die Folgen für die Umwelt (Wo kommt das Papier her ... Regenwald ...) aufzuzeigen. Den abstrakten Schlagworten - Regenwaldabholzung, Zerstörung des Lebensraums von Ureinwohnern - soll ein Gesicht gegeben werden. mehr...
Weitere Informationen
Woran erkennt man umweltfreundliches Papier? (PDF, 112 KB)
Schulhefte, Schreibwaren und Büromaterial (PDF, 53 KB)
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Greenpeace und indische Landwirte erheben Einspruch gegen Patent auf indischen Weizen
Europäisches Patentamt erteilte Patent gegen geltendes Recht
München, 27. 1. 2004 - Greenpeace hat heute Einspruch gegen ein weitreichendes Patent des Gentechnik-Konzerns Monsanto erhoben. Das Patent bezieht sich auf natürliche genetische Anlagen, die auch in einem von indischen Bauern herkömmlich gezüchteten Weizen vorkommen. Durch das Patent kann Monsanto die Weiterzüchtung des besonders für Backwaren geeigneten Weizens blockieren. Unterstützt wird Greenpeace von der größten indischen Bauernorganisationen Bharat Krishak Samaj (BKS), sowie von der bekannten indischen Umweltaktivisten Vandana Shiva und ihrer Organisation Navdanya. Das Europäische Patentamt (EPA) in München hatte das Patent (EP 445929) auf den Weizen im Mai 2003 erteilt. Greenpeace wirft sowohl dem EPA als auch Monsanto vor, sich wissentlich ber gesetzliche Grundlagen hinweggesetzt zu haben.
"Das Patentamt und die Konzerne sitzen weiterhin in einem Boot, wenn es um das Verschachern der belebten Natur geht", sagt Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace. "Nach unseren Recherchen wussten auch die Prüfer des Amtes, dass es sich bei dem Weizenpatent nicht um eine Erfindung handelt. Dieser Fall zeigt erneut, dass nur ein Verbot der Patentierung von Saatgut, Pflanzen und ihren Genen den Missbrauch des Patentrechtes stoppen kann."
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Kaufhof-Märkte verkaufen Gift und Gentechnik
Greenpeace macht Metro-Tochter für schlechte Lebensmittel verantwortlich
München, 30.08.2003 - Gegen Gift und Gentechnik im Essen protestieren heute 10 Aktivisten der Greenpeace-Gruppe München vor einem Kaufhof in der Rosenstraße. Auf einem Banner steht: "Stoppt Gift und Gentechnik im Essen". Der Grund für die Aktion: Der Kaufhof-Mutterkonzern Metro weigert sich seit Monaten zu garantieren, dass die für Kaufhof, Real, Extra und Metro produzierten Lebensmittel keine Gentechnik enthalten. Zudem finden sich immer wieder hohe Pestizidkonzentrationen in Obst und Gemüse der Konzern-Filialen.
"Verbraucher wollen gentechnikfreie Lebensmittel ohne Pestizidrückstände. Solange Kaufhof das nicht garantiert ist klar: Lebensmittel von Kaufhof kommen nicht mehr in die Tüte", so Jasmin Szczepanski, Sprecher der Greenpeace-Gruppe München. Bei einer Umfrage des EinkaufsNetzes, der Greenpeace-Verbraucherorganisation, unter mehr als 170 Unternehmen der Lebensmittelbranche wollte der Metro-Konzern nicht gewährleisten, dass seine Eigenmarken frei von Gentechnik sind. Damit gehört die Metro-Tochter Kaufhof zu den wenigen Supermärkten, die Gentechnik in ihren Produkten nicht ausschließen können. Nach Protesten des EinkaufsNetzes hatte z.B. die Firma Kattus vor wenigen Tagen zugesichert, künftig auf Gentechnik im Essen zu verzichten.
"Gegeizt wird beim Kaufhof offenbar vor allem an der Lebensmittelqualität. Der Handel verkauft belastetes Obst und Gemüse und drückt sich vor der Verantwortung", so Jasmin Szczepanski. In den vergangenen zwei Monaten haben Aktivisten des EinkaufsNetzes in elf Kaufhof-Märkten (oder 23 Märkten der Metro-Gruppe) mit Pestiziden verseuchte Waren entdeckt. Untersucht wurden Paprika, Trauben, Erdbeeren, Himbeeren und Johannisbeeren. Rund drei Viertel der Proben enthielten Pestizidrückstände. Zum Teil wurden in einer Probe bis zu acht verschiedene Spritzmittelreste gefunden. In einigen Fällen lagen die Rückstände sogar oberhalb bzw. auf Höhe der gesetzlichen Grenzwerte.
"Gegeizt wird bei der Metro-Gruppe offenbar vor allem bei der Lebensmittelqualität. Dabei trägt der Handel die Verantwortung für verseuchten Produkte," so Eckehard Niemann, Greenpeace-Landwirtschaftsexperte."Das Verbraucherministerium brandmarkt nur das massive Überschreiten der Pestizid-Grenzwerte. Der eigentliche Skandal ist aber, dass es überhaupt Pestizide Giftrückstände im Essen gibt", sagt Jasmin Szczepanski. "Die Handelsketten müssen endlich für sichere und gute Lebensmittel sorgen, die von einer naturnahen Landwirtschaft zu fairen Preisen produziert werden."
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Mit "Dieselschweinen" gegen Dieselruß
München, 24.7.03. Drei "Dieselschweine" - mit großen Schweinerüsseln und -ohren umgebaute Fahrzeuge - haben am Donnerstag München besucht, zunächst an der Donnersberger Brücke, dann am Stachus. Mit einem Mercedes CDI, einem Smart und einem VW Lupo protestiert Greenpeace gegen die strikte Weigerung der deutschen Autoindustrie, serienmäßig Filter gegen gefährlichen Dieselruß in ihre Fahrzeuge zu einzubauen.
Auf dem "Mutterschwein", einem Mercedes-Benz, ist zu lesen: "Kaufen Sie keinen Diesel ohne Rußfilter". Auf den "Dieselferkeln" Smart und VW steht: "Wenn ich groß bin, möchte ich kein Dieselschwein sein" und "Ich will auch'n Rußfilter haben". Greenpeace präsentiert zudem einen Mercedes, den die Umweltschützer mit einem Rußfilter ausrüsten ließen. Dieser könnte problemlos in alle Dieselfahrzeuge eingebaut werden.
Die ultrafeinen Rußpartikel aus Dieselautos lagern sich in der Lunge ab und können über die Zellmembran ins Blut gelangen. Sie verursachen Allergien, Asthma, Herzinfarkt und Krebs.
"Tausende Menschen sterben jedes Jahr an Dieselkrebs, obwohl es einfache technische Lösungen dagegen gibt", sagt Greenpeace-Sprecher Günter Hubmann in München. "DaimlerChrysler muss alle Diesel-Neuwagen mit Filtern ausstatten und ältere Fahrzeuge nachrüsten."
Ein Dieselrußfilter reduziert den Ausstoß von Rußpartikeln um 99 Prozent. Für nur 200 Euro könnte DaimlerChysler jedes neue Fahrzeug serienmäßig mit einem Rußfilter ausrüsten. Dann würde der Konzern aufhören, Menschen mit Dieselruß zu vergiften.
Das können Sie tun:
- Stellen Sie Strafanzeige gegen die Verantwortlichen: Auf Seiten der Industrie sind das Jürgen Schrempp bei DaimlerChrysler und Dr. Bernd Pischetsrieder bei VW. Ein von unserem Rechtsanwalt zusammengestelltes Merkblatt (PDF) informiert Sie über die notwendigen Schritte und die Konsequenzen. Wir haben eine vorformulierte Strafanzeige (PDF) vorbereitet, Sie müssen nur noch Ihren Namen und Anschrift eintragen und dann unterschreiben. (Bitte ändern Sie den Text nicht, die Strafanzeige könnte sonst formaljuristisch ungültig werden.)
- Wenn Sie ein Diesel-Fahrzeug kaufen, achten Sie auf einem Russfilter. Der französische Hersteller PSA bietet schon seit dem Jahr 2000 für die Modelle Peugeot und Citroen serienmäßig Rußfilter an - ohne Mehrkosten.
Mehr finden Sie auch unter www.dieselkrebs.de sowie unter www.greenpeace.de.
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Greenpeace misst Dieselruß in München
München, 27.06.2003 - Eine Mess-Station für gefährlichen Dieselruß hat die Greenpeace-Gruppe München heute Morgen in der Lindwurmstraße installiert. Das ist eine Station einer Messreihe von Greenpeace: Einen Monat lang messen die Umweltschützer in acht Städten, wie viele Krebs erregende Rußpartikel die Atemluft belasten. Die Rußpartikel stammen von Dieselfahrzeugen, die deutsche Autohersteller immer noch nicht mit Rußfiltern ausrüsten. Ende Juli wertet die Firma UMEG die Messdaten aus. Greenpeace veröffentlicht die Ergebnisse Ende August.
Die Mess-Stationen sind an Straßenlampen in zwei Metern Höhe befestigt. Unter ihnen hängt ein großes Schild, auf dem Ernie und Bert aus der Sesamstraße abgebildet sind. Sie sitzen vor einem Diesel-Mercedes, aus dessen Auspuff Qualmwolken kommen. Ernie liegt tot im Arm von Bert, der sich per Sprechblase fragt: "Wieso, weshalb, warum?". Auf Ernies Shirt steht die Antwort: Dieselruß macht Krebs.
Greenpeace möchte mit Ernie und Bert insbesondere vor der Gefährdung von Kindern warnen. Kinder halten sich länger als Erwachsene im Freien auf und atmen dreimal schneller. Die ultrafeinen Rußpartikel lagern sich in der Lunge ab und können über die Zellmembran ins Blut gelangen. Sie verursachen Allergien, Asthma, Herzinfarkt und Krebs. Wissenschaftler des Umwelt- und Prognoseinstituts Heidelberg (UPI) schätzen, dass in Deutschland pro Jahr etwa 8000 Menschen an den Folgen von Dieselruß sterben. In Zukunft werden es immer mehr sein, denn die Anzahl der Diesel-PKW steigt und der in der Luft schwebende Ruß wird in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren um 60 Prozent zunehmen ? wenn die Autohersteller weiterhin mauern.
"Die deutsche Autoindustrie nimmt die Toten und Hunderttausende von Kranken billigend in Kauf, obwohl der Einbau eines Dieselrußfilters kein Problem wäre", sagt Greenpeace-Sprecherin Jasmin Szczepanski. "Wir haben der Industrie gezeigt, wie leicht das geht, aber sie tut immer noch nichts. Eigentlich müssten die Autobauer nicht nur alle Neuwagen mit Filtern ausstatten - sie ist auch in der Pflicht, ältere Fahrzeuge nachzurüsten. Die Blockade der Autohersteller ist unverantwortlich."
Greenpeace hat mit Hilfe des Rheinisch-Westfälischen TÜV einen Rußfilter in einen Mercedes eingebaut. Fazit: Es sind weder technische Entwicklungen vonnöten, noch ist der Filtereinbau teuer. Selbst laut Volkswagen AG würde die Serienausrüstung von Neufahrzeugen lediglich 200 Euro pro Fahrzeug kosten. Alle Parteien im Bundestag unterstützen die sofortige Einführung der Filtertechnik, die SPD empfiehlt sie sogar - es sind die deutschen Hersteller, allen voran Mercedes und Volkswagen, die hier blockieren. In den französischen Automodellen Citroën und Peugeot sind die Filter seit vier Jahren Standard.
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"Nur Blutsauger patentieren Leben"
Greenpeace-Protest gegen Patent auf Baby-Blut - Patentamt verhandelt Einsprüche
München, 7. 4. 2003 - Gegen ein Patent auf Baby-Blut protestieren 15 Greenpeace- Aktivisten heute morgen als Vampire verkleidet vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München. Das Amt entscheidet heute darüber, ob das Patent (EP 343 217) der Firma Biocyte, heute PharmaStem, endgültig widerrufen wird. Das US-Unternehmen sicherte sich bereits 1996 umfassende Rechte auf menschliches Blut aus der Nabelschnur, aus der Plazenta und aus menschlichen Föten, um die darin enthaltenen Stammzellen zu vermarkten. Zwar wurde das Patent 1999 widerrufen, doch Biocyte hat gute Chancen, zumindest Teile des Patents zurückzuerhalten. Wenn dies geschieht, könnte das Unternehmen mit seinem Monopol unter anderem seit Jahren übliche Verfahren zur Behandlung von Blutkrebs blockieren.
"Das Patentamt hat bisher unverantwortlich gehandelt, es hat ethische Einwände in diesem Verfahren völlig ignoriert", sagt Christoph Then, Patent-Experte von Greenpeace. "Es hat sogar schon ganze menschliche Organe wie Leber, Milz und Niere patentiert. Die Patentbeamten machen den menschlichen Körper damit zur Ware. In diesem Fall kann das Patent sogar die medizinische Versorgung gefährden. Solche Patente auf Leben müssen verboten werden."
Allein aufgrund technischer Mängel, etwa fehlende Neuheit, war das Patent 1999 widerrufen worden. Auch im heutigen Beschwerdeverfahren sollen vor allem technische Details geprüft werden. Greenpeace sieht von diesem Patent unter anderem die Bioethik-Konvention des Europarates verletzt, die eine Kommerzialisierung des menschlichen Körpers verbietet. Das EPA dagegen beruft sich bei seinen Entscheidungen auf die EU-Patentrichtlinie von 1998, die Patente auf Teile des menschlichen Körpers ausdrücklich erlaubt.
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"Time For Peace, Tony!
Make Tea Not War!"
Greenpeace vor dem britischen Konsulat in München
München, 23.03.2003 - Mitglieder der Greenpeace Gruppe München und der Greenpeace Jugendgruppe versammeln sich heute vor dem britischen Konsulat um gegen den Krieg im Irak zu demonstrieren. Mit einem Banner "Make Tea Not War!" fordern sie den Kriegsaggressor Tony Blair auf, den völkerrechtswidrigen Krieg umgehend zu stoppen.
Greenpeace verurteilt diesen illegalen und einseitig ausgerufenen Krieg gegen den Irak und ruft zu einem sofortigen Waffenstillstand sowie zu Friedens- und Abrüstungsverhandlungen auf. Armin Stegbauer, Mitglied der Greenpeace Gruppe München, erklärte dazu: "Mit diesem menschenverachtenden Krieg wollen sich die USA und Großbritannien die zweitgrößten Ölreserven der Welt unter den Nagel reißen".
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Weitere Informationen zum Irak-Krieg erhalten Sie auch unter http://nowar.greenpeace.org
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Spendet Öl - Rettet Leben
Greenpeace ruft bundesweit zur "friedenssichernden" Erdölsammlung auf
München, 17.03.2003 - Mit überdimensionalen Ölfässern demonstriert Greenpeace heute vor dem Konsulat der Vereinigten Staaten in München gegen den drohenden Irak-Krieg. Auf den Fässern steht: "Spendet Öl - Rettet Leben!". Insgesamt beteiligen sich rund 60 Umweltschützer am Auftakt der bundesweiten Ölsammelaktion gegen einen möglichen Einmarch der USA in den Golf-Staat.
"Es gibt viele Gründe, weshalb die Bush-Regierung in die Schlacht ziehen möchte. Der Hunger nach Erdöl ist einer. Wir sammeln nun Öl, damit die Amerikaner nicht mehr in den Irak vorstoßen müssen - und jeder kann mitmachen", sagt Greenpeace-Sprecher Andreas Bernstorff in München. Der unmenschliche Diktator Saddam Hussein müsse mit anderen Mitteln entfernt werden.
Die USA verbrauchen derzeit ein Viertel der jährlichen Weltölproduktion. Der "Amerikan Way of Life" verschlingt pro Einwohner etwa doppelt soviel Energie wie die Lebensweise eines Europäers. Rund zwei Drittel des US-amerikanischen Ölbedarfs werden durch Importe gedeckt - Tendenz steigend. Der Irak ist nach Saudi-Arabien das Land mit den größten Ölreserven. Die US-Wirtschaft ist vom Erdöl abhängig, deswegen sind die Vereinigten Staaten daran interessiert, ihre Position am Golf auszubauen.
Greenpeace bittet daher zunächst in München, Berlin und Hamburg darum, Öl in dafür geeigneten Transportbehältern zu den diplomatischen Vertretungen zu bringen (kein Altöl, kein Kraftstoff wie Benzin oder Diesel). Die Ölspende wird dann den US-Vertretern übergeben. So will die Umweltschutzorganisation ein Zeichen gegen den drohenden Krieg setzen. Greenpeace-Aktivisten verteilen vor Ort Flugzettel, mit denen Kriegsgegner auch in den nächsten Tagen Ölspenden an die US-Botschaft schicken können.
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Erfolg: Kein Patent auf Öl-Mais!
Greenpeace fordert, daß grundsätzlich keine Patente auf Pflanzen, Tiere, Menschen und ihre Gene erteilt werden dürfen
München, 13.02.2003 Greenpeace und Misereor konnten gestern am Europäischen Patentamt (EPA) einen außergewöhnlichen Sieg erringen: Das EPA hat das umstrittene Patent auf besonders ölhaltigen Mais des US-Konzerns DuPont komplett widerrufen. Das EPA musste über das DuPont-Patent (EP 744888) verhandeln, weil Greenpeace, Misereor und die Regierung von Mexiko gegen das Patent Einspruch erhoben hatten.
Greenpeace und das Bischöfliche Hilfswerk haben die Verhandlungen in München mit Protestveranstaltungen begleitet: Vier Stelzenmänner, verkleidet als Manager der vier weltgrößten Agrar-Gentechkonzerne DuPont, Monsanto, Bayer und Syngenta hefteten Patentclips auf landwirtschaftliche Produkte, die sich über eine drei Meter großen Weltkugel verteilen. Etwa 70 Aktivisten forderten auf Schildern in sieben Sprachen "Stoppt Biopiraterie" und versuchten, symbolisch die Erde mit ihrer agrarische Vielfalt vor dem Zugriff der Agrarkonzerne zu retten.
In München wollte DuPont sich umfassenden Patentschutz für natürlich vorkommenden Mais mit besonders hohem Ölgehalt sichern lassen. Der Konzern hatte beantragt, dass sich der Rechtsschutz auf alle Maissorten erstrecken sollte, die einen ähnliche hohen Ölgehalt vorweisen. Zudem sollten nicht nur die Maispflanzen selbst, sondern auch die gesamte daraus resultierende Produktkette wie Speiseöl, Tierfutter, aber auch die industrielle Verwendung und Verarbeitung des Mais unter Rechtsschutz gestellt wird. Das hätte massive Auswirkungen für die Bauern in Latein- und Südamerika gehabt, die ähnlich ölhaltigen Mais anbauen. Sie hätten sich plötzlich bei ihrer Alltagsarbeit mit dem Patentrecht der Firma DuPont konfrontiert gesehen.
Gegenstand der gestrigen Verhandlungen in München waren vier Themenkreise: Neuheit, Offenlegung, erfinderische Leistung sowie Ethik und Moral des Patents. Erstaunlicherweise hat das EPA erklärt, dass die Bedingung der Neuheit bei dem zu patentierenden Mais erfüllt sei. Diese Sicht ist für Greenpeace völlig unverständlich, da eine wissenschaftliche Arbeit von 1954 eingereicht wurde, in der der ölhaltige Mais bereits beschrieben wurde. Absurd erscheint die EPA-Haltung auch vor dem Hintergrund, dass Mais mit erhöhtem Ölgehalt schon lange in vielen Ländern Lateinamerikas, der Ursprungsregion der Pflanze, angebaut wird.
Als mangelhaft bewertete die Einspruchstelle des EPA die Offenlegung der technischen Details. So sei das Öl-Mais-Patent im Antragstext nicht ausreichend beschrieben worden. Ein weiteres gravierendes Manko: DuPont hat laut EPA die erfinderische Tätigkeit nicht eindeutig nachgewiesen. Konsequenterweise wurden daraufhin von den 19 durch den Agro-Riesen beantragten Patentansprüchen 15 sofort komplett gestrichen. Diese bezogen sich auf den Schutz des Saatgutes und die Weiterverarbeitung des Maises.
Übrig blieb allein der Patentschutz für das Herstellungsverfahren des besonders ölhaltigen Mais. Allerdings handele es sich bei der Herstellung des Öl-Maises um biologische Prozesse, sagte ein Sprecher des Patentamtes. Und diese seien grundsätzlich nicht patentierbar. Ob das Patent nun ganz aufgehoben werde, sei aber noch unklar, so der Sprecher weiter. Diese Unklarheit verdichtete sich im Verlaufe des Tages zur Gewißheit: Auch die restlichen Patentansprüche wurden widerrufen.
"Der bisherig Verlauf der Anhörung stellt einen wichtigen Erfolg für Greenpeace dar", sagte Christoph Then, Patent-Experte bei Greenpeace. "Obwohl jetzt das Patent auf das Saatgut und die Weiterverwendung des Mais gekippt wurden, ist die Gesetzeslage jedoch so, dass solche Patente jederzeit wieder zustande kommen können. Deshalb fordert Greenpeace das grundsätzlich keine Patente auf Pflanzen, Tiere, Menschen und ihre Gene erteilt werden dürfen. Der Bundestag ist aufgefordert, die EU-Bio-Patentrichtlinie, die Grundlage für solcher Art Patente ist, in ihrer jetzigen Form nicht in das deutsche Recht zu übernehmen, sondern sich in Brüssel für Neuverhandlungen einzusetzen."
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