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Europäisches Patentamt ...

Patentmaus vor dem EPA

... zum Ersten: Ethik wird kaltgestellt: Erstes "Baby-Patent" vom Europäischen Patentamt erteilt

Greenpeace protestiert mit Eiswand

München, 5.4.2004 - Über 100 Greenpeace-Aktivisten haben heute die Türen des europäischen Patentamtes in München symbolisch mit Eisblöcken zugemauert. Mit den Blöcken, in denen Babypuppen eingefroren sind, protestieren die Umweltschützer gegen ein Patent auf menschliches Leben (EP 1121015). Das im November 2003 erteilte Patent umfasst menschliche Eizellen, Sperma und Embryonen, die nach einem bestimmten Verfahren tiefgekühlt und im Rahmen der künstlichen Befruchtung verwendet werden. Auch Embryonen, die in die Gebärmutter eingepflanzt werden sollen, unterliegen dem Patentschutz. Damit hat das Amt einen bisher einzigartigen Präzedenzfall geschaffen. Werdendes menschliches Leben wurde erstmals patentiert. Nach Ansicht von Greenpeace ist das der Weg hin zur Industrieproduktion von Menschen.

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... zum Zweiten: Greenpeace-Protest gegen Krebsmaus-Patent

München 05.07.2004 - Mit drei übergroßen Mäusen und einer riesigen Mausefalle protestiert Greenpeace heute vor dem Europäischen Patentamt in München gegen das sogenannte "Krebsmaus" - Patent unter dem Motto "Ethik in der Mausefalle - Stoppt Patente auf Leben". 20 Jahre nach der US-Anmeldung und 12 Jahre nach der Erteilung des Patents in Europa (EP169672) beginnt heute vor dem Europäischen Patentamt die abschließende Verhandlung der Einsprüche. Das Patent EP 169672 war das Erste, das weltweit auf ein Säugetier erteilt wurde."

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"Die Einsprüche gegen ein Patent auf Leben hatten vor der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) in München teilweise Erfolg. Die Kammer erkannte am Dienstag das so genannte Krebsmaus-Patent als zu weitreichend an. Es muss in wesentlichen Punkten eingeschränkt werden. In einer Kardinalfrage gab das Amt jedoch nicht nach: Es revidierte nicht, dass überhaupt ein Patent auf Leben erteilt wurde."

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