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Erfolg: Kein Patent auf Öl-Mais!

Greenpeace fordert, daß grundsätzlich keine Patente auf Pflanzen, Tiere, Menschen und ihre Gene erteilt werden dürfen

München, 13.02.2003 Greenpeace und Misereor konnten gestern am Europäischen Patentamt (EPA) einen außergewöhnlichen Sieg erringen: Das EPA hat das umstrittene Patent auf besonders ölhaltigen Mais des US-Konzerns DuPont komplett widerrufen. Das EPA musste über das DuPont-Patent (EP 744888) verhandeln, weil Greenpeace, Misereor und die Regierung von Mexiko gegen das Patent Einspruch erhoben hatten.

Greenpeace und das Bischöfliche Hilfswerk haben die Verhandlungen in München mit Protestveranstaltungen begleitet: Vier Stelzenmänner, verkleidet als Manager der vier weltgrößten Agrar-Gentechkonzerne DuPont, Monsanto, Bayer und Syngenta hefteten Patentclips auf landwirtschaftliche Produkte, die sich über eine drei Meter großen Weltkugel verteilen. Etwa 70 Aktivisten forderten auf Schildern in sieben Sprachen "Stoppt Biopiraterie" und versuchten, symbolisch die Erde mit ihrer agrarische Vielfalt vor dem Zugriff der Agrarkonzerne zu retten.

In München wollte DuPont sich umfassenden Patentschutz für natürlich vorkommenden Mais mit besonders hohem Ölgehalt sichern lassen. Der Konzern hatte beantragt, dass sich der Rechtsschutz auf alle Maissorten erstrecken sollte, die einen ähnliche hohen Ölgehalt vorweisen. Zudem sollten nicht nur die Maispflanzen selbst, sondern auch die gesamte daraus resultierende Produktkette wie Speiseöl, Tierfutter, aber auch die industrielle Verwendung und Verarbeitung des Mais unter Rechtsschutz gestellt wird. Das hätte massive Auswirkungen für die Bauern in Latein- und Südamerika gehabt, die ähnlich ölhaltigen Mais anbauen. Sie hätten sich plötzlich bei ihrer Alltagsarbeit mit dem Patentrecht der Firma DuPont konfrontiert gesehen.

Gegenstand der gestrigen Verhandlungen in München waren vier Themenkreise: Neuheit, Offenlegung, erfinderische Leistung sowie Ethik und Moral des Patents. Erstaunlicherweise hat das EPA erklärt, dass die Bedingung der Neuheit bei dem zu patentierenden Mais erfüllt sei. Diese Sicht ist für Greenpeace völlig unverständlich, da eine wissenschaftliche Arbeit von 1954 eingereicht wurde, in der der ölhaltige Mais bereits beschrieben wurde. Absurd erscheint die EPA-Haltung auch vor dem Hintergrund, dass Mais mit erhöhtem Ölgehalt schon lange in vielen Ländern Lateinamerikas, der Ursprungsregion der Pflanze, angebaut wird.

Als mangelhaft bewertete die Einspruchstelle des EPA die Offenlegung der technischen Details. So sei das Öl-Mais-Patent im Antragstext nicht ausreichend beschrieben worden. Ein weiteres gravierendes Manko: DuPont hat laut EPA die erfinderische Tätigkeit nicht eindeutig nachgewiesen. Konsequenterweise wurden daraufhin von den 19 durch den Agro-Riesen beantragten Patentansprüchen 15 sofort komplett gestrichen. Diese bezogen sich auf den Schutz des Saatgutes und die Weiterverarbeitung des Maises.

Übrig blieb allein der Patentschutz für das Herstellungsverfahren des besonders ölhaltigen Mais. Allerdings handele es sich bei der Herstellung des Öl-Maises um biologische Prozesse, sagte ein Sprecher des Patentamtes. Und diese seien grundsätzlich nicht patentierbar. Ob das Patent nun ganz aufgehoben werde, sei aber noch unklar, so der Sprecher weiter. Diese Unklarheit verdichtete sich im Verlaufe des Tages zur Gewißheit: Auch die restlichen Patentansprüche wurden widerrufen.

"Der bisherig Verlauf der Anhörung stellt einen wichtigen Erfolg für Greenpeace dar", sagte Christoph Then, Patent-Experte bei Greenpeace. "Obwohl jetzt das Patent auf das Saatgut und die Weiterverwendung des Mais gekippt wurden, ist die Gesetzeslage jedoch so, dass solche Patente jederzeit wieder zustande kommen können. Deshalb fordert Greenpeace das grundsätzlich keine Patente auf Pflanzen, Tiere, Menschen und ihre Gene erteilt werden dürfen. Der Bundestag ist aufgefordert, die EU-Bio-Patentrichtlinie, die Grundlage für solcher Art Patente ist, in ihrer jetzigen Form nicht in das deutsche Recht zu übernehmen, sondern sich in Brüssel für Neuverhandlungen einzusetzen."

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