Presseerklärung vom 23. November 2000

Patent-Konferenz in München vorübergehend geschlossen

Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger lehnt Patentierung von Lebewesen und Genen ab

Hamburg/München, 23.11.2000 - Aus Protest gegen die Weigerung der internationalen Patent-Konferenz in München, über die Patentierung von Lebewesen zu beraten, hat Greenpeace heute morgen die Konferenz unterbrochen. 35 Aktivisten aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Italien und Schweden haben vor Konferenzbeginn die Eingänge des Europäischen Patentamtes (EPA) besetzt. Die Unterbrechung soll den Regierungen der beteiligten Länder Gelegenheit geben, sich aktiv in die Konferenz einzuschalten, um die Frage der Patentierung von Lebewesen und Genen zu klären.

"Die Beamten und Technokraten versuchen, die Proteste auszusitzen", sagt Christoph Then, Patent-Experte bei Greenpeace. "Das brennendste Thema wird beiseite geschoben. Die Industrie kann ungestört mit den Delegierten kungeln, während die Interessen der Öffentlichkeit ignoriert werden."

Wie groß derzeit die Ablehnung von Patenten auf Leben ist, zeigt eine aktuelle Umfrage, die Emnid im Auftrag von Greenpeace in Deutschland durchgeführt hat. 84 Prozent der Befragten halten es für falsch, dass Unternehmen und Institute Patente auf Gene, Pflanzen, Tiere und Teile des menschlichen Körpers erhalten. Die Befragten befürchten negative Auswirkungen für Verbraucher und Landwirte (69 Prozent) sowie für Medizin und Forschung (66 Prozent), wenn derartige Patente erteilt werden. 61 Prozent haben sich dafür ausgesprochen, dass die Politik solche Patente verbieten soll. 20 Prozent erwarten von der Industrie, dass sie freiwillig auf Patente auf Lebewesen und Gene verzichtet.

Das Ergebnis dieser Umfrage entspricht Erklärungen des Europarates, der Kirchen, der Ärztekammern, Bauernverbände und verschiedener europäischer Ethik-Kommissionen. Auch aus der Industrie und von Wissenschaftlern kommen zunehmend besorgte Einschätzungen über Blockaden ihrer Arbeit durch Patente auf Gene. Die Regierungen von Italien, Belgien, Frankreich, Norwegen, Deutschland und den Niederlanden haben sich gegen eine Ausweitung der Patentierung von Lebewesen ausgesprochen. Überraschenderweise haben diese Regierungen bisher nichts unternommen, um diese Positionen auf der Münchener Konferenz durchzusetzen.

Greenpeace kritisiert insbesondere die Haltung der deutschen Justizministerin Däubler-Gmelin. Zwar zeigt das Justizministerium öffentlich Verständnis für die Sorgen um Patente auf Leben und erklärt, sich gegen Fehlentwicklungen einzusetzen. Aus einem Brief der Ministerin an Greenpeace geht allerdings hervor, dass sie die Ausweitung der Patentierung von Leben befürwortet. "Die Haltung der Justizministerin ist irreführend. Sie gaukelt der Öffentlichkeit vor, sich für eine Lösung der Probleme einzusetzen. Tatsächlich unternimmt sie aber nichts, um die Auswüchse der Patentierung zu verhindern."