Presseerklärung vom 19. Dezember 2006

Greenpeace-Einspruch erfolgreich: Europäisches Patentamt widerruft Patent auf tiefgekühlte Embryonen

München, 19. 12. 2006 - Die Einspruchabteilung des Europäische Patentamtes (EPA) in München hat heute ein Patent auf tiefgekühlte menschliche Embyronen und Keimzellen (Eizellen und Sperma) des Menschen komplett widerrufen. Greenpeace hatte 2004 gegen das Patent Einspruch eingelegt, weil die Kommerzialisierung menschlicher Embyronen laut den europäischen Patentgesetzen nicht zulässig ist. Zudem hatte die Fraunhofer-Gesellschaft aus München gegen das Patent Einspruch aus technischen Gründen eingelegt. Ihrer Meinung liegt beim Patent EP 1121015 gar keine neue Erfindung vor. Nachdem sowohl die Patentinhaber als auch EPA im Vorfeld der Verhandlung angekündigt hatten, dass den ethischen Bedenken im wesentlichen stattgegeben würde und von dem Patent lediglich noch die technischen Verfahren übrig bleiben würden, wurde das Patent heute komplett widerrufen. Neben den ethischen Gründen wurden dabei auch die technischen Einwände der Fraunhofer-Gesellschaft berücksichtigt.

"Greenpeace hat zwar heute abermals ein wichtiges Verfahren am EPA gewonnen, aber es besteht wenig Anlass zur Freude", erklärt Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace. "Wie die aktuellen Patenteerteilungen zeigen, hat das Amt in den letzen Jahren seine Paxis kaum verändert. Es werden zwar einzelne Patente widerrufen, die eigentlichen Probleme aber bleiben. Nach wie vor werden massenhaft Patente auf menschliche Gene, auf Pflanzen und Tiere erteilt. Auch die Frage der Kommerzialisierung menschlicher Embryonen ist längst nocht endgültig entschieden."

Das EPA lässt derzeit seine sogenannte "Große Beschwerdekammer" generell prüfen, inwieweit Zellen aus menschlichen Embryonen patentiert werden können. Die Entscheidung über das Patent des US-Stammzellforschers James Thomson wird für alle anderen Fälle am EPA bindend sein, es gibt keine Möglichkeit, ein unabhängiges Gericht anzurufen.

Greenpeace hat gestern weiter Widerstand gegen die Praxis des EPA angekündigt: In den nächsten Wochen soll Einspruch gegen ein Patent auf Sonnenblumen eingelegt werden, die aus ganz normalen züchterischen Verfahren stammen. Zudem soll ein Patent auf mit Krebsgenen manipulierte Affen eingelegt werden. Die Umweltorganisation fordert darüber hinaus eine Veränderung der europäischen Patentgesetze. Patente auf Teile des menschlichen Körpers, auf Gene, auf Pflanzen und Tiere sollen verboten werden. Probleme gibt es aber nicht nur in Europa: Auch in den USA wurde das Patent auf tiefgekühlte Embryonen erteilt. Dort gilt das Patent einfach weiter.