Gentechnik: Patentamt sieht keinen Diskussionsbedarf

Protest beim Europäischen Patentamt in München München, 21.11.2000 Greenpeace hat die Delegierten der Diplomatischen Konferenz der Vertreterstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) am Montag mit einer Protestaktion begrüßt. Aktivisten in dunklen Anzügen mit Schafsköpfen forderten in mehreren Sprachen "Stoppt die Patent-Mafia".

Das Führungsgremium des Europäischen Patentamtes wies jegliche Kritik an der Vergabe von Patenten auf Pflanzen und Tiere sowie menschlichen Embryonen zurück und will das Thema auch nicht auf die Tagesordnung der Konferenz setzen. Immerhin darf Greenpeace-Experte Christoph Then am Dienstag zehn Minuten vor der Versammlung sprechen. Noch 1995 hatte das EPA einem Einspruch von Greenpeace gegen ein Patent auf eine Pflanze mit Hinweis auf die EPÜ-Richtlinien stattgegeben, denn danach sind Pflanzen und Tiere nicht patentierbar.

Stoppt die Patent-MafiaMittlerweile orientiert man sich jedoch an der im letzten Jahr verabschiedeten EU-Patentrichtlinie, obwohl nicht alle EPÜ-Vertragsstaaten der Europäischen Gemeinschaft angehören. Nach der EU-Richtlinie sind Patente auf Pflanzen und Tiere zulässig, sofern sie nicht gegen Sitte und Moral verstoßen. Ob das allerdings so bleiben wird, ist unklar: Inzwischen haben Holland und Italien beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht, und auch die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Belgiens sehen Nachbesserungsbedarf.

"Die selbst innerhalb der EU umstrittene Richtlinie darf nicht als Grundlage für Entscheidungen des EPA dienen", sagt Greenpeace-Experte Then. Er fordert ein Moratorium für Patente auf Organismen, bis die rechtliche Lage geklärt sei. Die Folgen der Genübertragung von einer Art auf die andere seien noch völlig unerforscht. Kritiker verweisen insbesondere auf die Gefahr durch neue Viruserkrankungen, die Verdrängung herkömmlicher Arten, die Abhängigkeit der Landwirte von den Chemiekonzernen und die moralischen Folgen einer patentierten Welt.

"Wir entscheiden nicht darüber, ob ein Patent benutzt werden kann", verteidigt sich Ulrich Schatz, Vizepräsident der Generaldirektion 5 der Europäischen Patentorganisation. "Wir sagen nur: Niemand anders darf die Erfindung benutzen. Ob der Patentnehmer sie nutzen darf, entscheidet das nationale Recht." Das allerdings variiert von Land zu Land. So ist in Deutschland Foschung an menschlichen Embryonen verboten, in Großbritannien hingegen hat die Regierung gerade die Gewinnung von embryonalen Stammzellen für die medizinische Forschung genehmigt. Viele Länder haben überhaupt keine entsprechenden Gesetze.

Den Greenpeace-Experten Then stört besonders, dass Patente die umstrittene Forschung an biotechnologischen Erfindungen fördern, da sie eine Aussicht auf Gewinn schaffen. Weshalb kurze Zeit nach der Zusage des EPA, keine Patente auf Chimären-Wesen mehr zu erteilen, nun schon der zweite Fall von Greenpeace an die Öffentlichkeit gebracht werden konnte, beantwortet Ingo Kober, Präsident des EPA, so: "Unsere Mitarbeiter arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen." Den Vorwurf der mangelnden Transparenz seines Amtes bezeichnet er als "Quatsch": Im Internet stehen 40 Millionen Dokumente zur Recherche bereit. Jeder kann Einspruch erheben."

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